Bürger für Frankfurt unter W. Hübner wurden aus dem hessischen Landesverbandes der FREIEN WÄHLER ausgeschlossen
Mit sofortiger Wirkung ist die Ortsgruppierung Bürger für Frankfurt / FREIE WÄHLER Frankfurt unter der Leitung vom Fraktionsvorsitzenden Hübner nicht mehr Mitglied der FREIEN WÄHLER Hessen.
Die Gruppierung wurde auf Wunsch mehrerer Kreisverbände der FREIEN WÄHLER in Hessen und gemäß Vorstandbeschluss des erweiterten Landesverbandes ausgeschlossen und darf fortan nicht mehr mit dem Namen FREIE WÄHLER auftreten. Grund hierfür ist, dass die zunehmend nach rechts tendierende politische Ausrichtung der „FREIEN WÄHLER IM RÖMER" für den Landesverband FREIE WÄHLER, der sich zentral und weltoffen einordnet, nicht weiter hinnehmbar ist. Insbesondere Hübners Hinwendung zur AfD und die Unterstützung der PEGIDA-Demonstrationen sind mit den politischen Grundsätzen der FREIEN WÄHLER unvereinbar.
"Die FREIEN WÄHLER Frankfurt wollen bündnis- und koalitionsfähig sein in Frankfurt am Main. Frankfurt am Main ist für uns eine wichtige Stadt, in der die FREIEN WÄHLER in das Stadtparlament gehören und dort sich an der Sachpolitik im Sinne der Frankfurterinnen und Frankfurter orientieren. Ich bin mir sicher, dass die Frankfurter Freunde dies leisten werden", so der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hessen Rudolf Schulz.
Es wird begrüßt, dass Hübners Gruppierung und die FREIEN WÄHLER nun getrennte Wege gehen. "Ich begrüße diesen Schritt der "Bürger für Frankfurt", denn jetzt kann man sich auf die Inhalte konzentrieren", so Schulz. Insbesondere im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf 2016 ist eine klare Distanzierung zu rechts angehauchtem und populistisch vorgetragenem Gedankengut wichtig.
Nur so und nicht anders soll in Frankfurt Fraktionsstärke erreicht werden. Frankfurt am Main ist eine internationale Stadt. Die Aktivitäten der "Bürger für Frankfurt" sind für die wirtschaftlichen und Image-Interessen der Metropole kontraproduktiv. Die zukünftigen Probleme und Herausforderungen der Flüchtlingswellen müssen sachlich beraten werden und Lösungsmöglichkeiten müssen aufgezeigt werden. Dies wird einer der Aufgaben der FREIEN WÄHLER Frankfurt sein", so Schulz.
Damit ist es dem im Februar neu gewählten Landesvorstand der Freien Wähler Hessen mit Rudolf Schulz innerhalb kurzer Zeit gelungen einen lang andauernden Meinungsunterschied in Frankfurt zu lösen.
Rudolf Schulz
Landesvorsitzender
Freie Wähler- FWG Hessen e.V.